Koalitionsvertrag sieht Beendigung des Bestandsmarktaufruf vor

27. November 2013 | Kategorie: Gesundheitspolitik, Nutzenbewertung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 27. November 2013 sieht für die 18. Legislaturperiode zu Pflege und Gesundheit unter dem Stichwort Arzneimittel eine Beendigung des Bestandsmarktaufruf vor:

„Wir werden den gesamten Bestandsmarktaufruf (§ 35a Abs. 6 SGB V) beenden. Dies gilt auch für laufende Verfahren. Um das hier geplante Einsparvolumen zu erreichen, werden wir das Preismoratorium auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 nahtlos fortführen und den Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1 SGB V) ab dem Jahr 2014 von sechs auf sieben Prozent erhöhen. Diese Regelung wird ab 2015 jährlich daraufhin überprüft, ob abhängig von der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung eine Anpassung nötig ist. Der Rabatt darf sechs Prozent nicht unterschreiten.“

Auf Grundlage der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (auch „frühe Nutzenbewertung“) / § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Auch AMNOG genannt) entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über den medizinischen Zusatznutzen eines neuen Medikaments im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie. Zuvor evaluiert das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) – im Auftrag des G-BA – die zur Verfügung stehenden Daten und gibt eine erste Bewertung / Empfehlung ab. Besteht ein Zusatznutzen, so kann der Arzneimittelhersteller mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) einen Preis für das Medikament aushandeln. Kann der Hersteller nicht beweisen, dass sein Medikament einen Zusatznutzen hat, so ordnet der G-BA das Medikament einer Festbetragsgruppe zu.

Im April 2013 hatte der G-BA verbindliche Kriterien für den Aufruf von weiteren Arzneimitteln im so genannten Bestandsmarkt – also von bereits vor dem 1. Januar 2011 im Markt befindlichen Arzneimitteln – festgelegt und zugleich erste Präparate bestimmt, die nacheinander einer Nutzenbewertung unterzogen werden sollen. Zu den Medikamenten aus dem Bestandsmarkt zähl(t)en im ersten Aufruf Tapentadol(Anwendungsgebiet: starke chronische Schmerzen), Denosumab, Ranelicsäure/Distrontiumsalz, Parathyroidhormon/rekombiniert, Teriparatid (gemeinsames Anwendungsgebiet: Osteoporose), Rivaroxaban, Dabigatran (gemeinsame Anwendungsgebiete: Vorhofflimmern, Prophylaxe Schlaganfall und kardioembolischer Erkrankungen, tiefe Venenthrombose), Liraglutid, Exenatid (gemeinsames Anwendungsgebiet: Diabetes mellitus Typ 2), Agomelatin, Duloxetin (gemeinsames Anwendungsgebiet: Depression), Tocilizumab, Golimumab, Certolizumab pegol (gemeinsames Anwendungsgebiet: rheumatoide Arthritis) und im zweiten Aufruf Azacitidin (akute myeloische Leukämie), Pazopanib, Sunitinib, Temsirolimus, Bevacizumab, Tasonermin, Trabectedin (gemeinsames Anwendungsgebiet: Nierenzell- bzw. Weichteilsarkom) und Lenalidomid resp. Bortezomib (gemeinsames Anwendungsgebiet: multiples Myelom).

s.a.: Meldung vom 18. April 2013

Quelle: oncotrends

Source: Deutscher Bundestag / Koalitionsvertrag


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